Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen Lazar Lazarevic, Sawton, Am Krähenhag 32, 78315 Radolfzell (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden über die angebotenen Dienstleistungen abgeschlossen werden.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert; der Kunde erhält die wesentlichen Vertragsdaten in Textform.

§ 3 Leistungen

Der Anbieter erbringt die im jeweiligen Auftrag bzw. Angebot beschriebenen Leistungen (insbesondere Erstellung und Hosting von Websites, Bereitstellung des Kunden-Portals sowie Lead-Tracking). Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur zugesagt, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist (Service Level / SLA). [Bitte ausfüllen: ggf. konkrete Verfügbarkeit / Wartungsfenster].

§ 4 Vergütung & Zahlungsbedingungen

Es gelten die im Angebot ausgewiesenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich gegenüber Verbrauchern als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer; gegenüber Unternehmern verstehen sie sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von [Bitte ausfüllen] Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§§ 288, 286 BGB).

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Soweit nicht abweichend vereinbart, beträgt die Mindestlaufzeit eines Abonnements [Bitte ausfüllen]. Verträge, die sich stillschweigend verlängern, verlängern sich gegenüber Verbrauchern jeweils auf unbestimmte Zeit und können sodann mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden (§ 309 Nr. 9 BGB). Im Übrigen verlängert sich der Vertrag um [Bitte ausfüllen], sofern er nicht mit einer Frist von [Bitte ausfüllen] zum Ende der Laufzeit gekündigt wird. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung. Gegenüber Unternehmern besteht kein Widerrufsrecht.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt dem Anbieter die zur Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Zugänge und Informationen rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Er stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

§ 8 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein gesonderter Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 36 VSBG teilzunehmen.

§ 11 Referenzen & Kundenstimmen

Die auf der Website dargestellten Kundenstimmen, Referenzen, Beispielkunden, Bewertungen und damit verbundenen Kennzahlen dienen ausschließlich der beispielhaften Veranschaulichung der Leistungen. Sie sind derzeit nicht echt: Namen, Unternehmen, Zitate und Zahlen sind frei erfunden und beziehen sich nicht auf tatsächliche Auftraggeber oder reale Geschäftsvorfälle. Aus diesen Darstellungen lassen sich keine zugesicherten Eigenschaften, Erfolgsversprechen oder sonstigen Ansprüche herleiten. Sobald freigegebene, echte Referenzen vorliegen, werden die beispielhaften Inhalte ersetzt und entsprechend gekennzeichnet.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Radolfzell.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.